Die betrieblichen Pensionsfonds werden als neuer Durchführungsweg der bAV im Betriebsrentenrecht verankert 
(§ 1 Abs. 2 BetrAVG)


2. Neuregelungen in der betrieblichen Altersvorsorge

Anspruch auf Entgeltumwandelung

Ab dem 01.01.2002 haben AN einen Anspruch auf Entgeltumwandelung zugunsten einer bAV (vgl. § 1a BetrAVG). Der AN hat dabei ein unwiderrufliches Bezugsrecht.
Es muss ein biometrisches Risiko abgesichert werden.
Ausgestaltung des Anspruches im Einzelnen:
Anspruchsberechtigter Personenkreis (Pflichtversicherte Beschäftige, geringfügig Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbständige)
Ausschluss durch bereits bestehende Entgeltumwandelung (begrenzt auf 4 % der BBG)
Ausschluss wegen Tarifvertrag (gilt nur für tariflichgebundene AN oder AG).


Durchführungswege:

Bestimmung des Durchführungsweges von bAV bei Geltendmachung des Entgeltumwandelungsanspruches

Über den Durchführungsweg soll vorrangig eine Vereinbarung zwischen AG und AN geschlossen werden. 
Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so erfolgt die Durchführung über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, wenn der AG diese beiden externen Versorgungsträger anbietet. Andernfalls kann der AN den Abschluss einer Direktversicherung verlangen. 

Der AG muss wissen, dass bis auf die Durchführung über Direktversicherungen und Pensionskassen alle anderen Durchführungswege der Beitragspflicht zum PSV unterliegen.

Nach § 1b Abs. 5 BetrAVG sind Anwartschaften auf bAV, die mittels Entgeltumwandelungen finanziert werden, sofort unverfallbar.

Bei Entgeltumwandelungen und Durchführung über Direktversicherung/ Pensionskasse und Pensionsfonds werden dem AN ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt (Überschussanteile dürfen nur zur Verbesserung der Leistung verwendet werden, ausgeschiedenen AN muss das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen eingeräumt werden, es besteht Ausschluss des Rechts der Verpfändung, Abtretung oder Beleihung.)

vorzeitiges Ausscheiden des Mitarbeiters

Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis greift bei allen Durchführungswegen bei Entgeltumwandelungen die versicherungsrechtliche Lösung.

Anpassungspflicht

Der AG ist bei Betriebsrenten, die auf mittels Entgeltumwandelung finanzierten Anwartschaften beruhen, verpflichtet, diese jährlich um mindestens 1 % zu erhöhen (§ 16 Abs. 5 BetrAVG). 
Soweit die Renten über eine Direktversicherung oder Pensionskasse ausgezahlt werden, besteht die gesetzliche Verpflichtung, sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Renten zu verwenden.

Unverfallbarkeiten

Die Unverfallbarkeitsfristen sind ab dem 01.01.2001 auf eine fünfjährige Zusagedauer und Alter 30 bei Ausscheiden verkürzt worden (vgl. § 1b Abs. 1 BetrAVG).

Neue Zusageart = Beitragszusage

Mit Wirkung ab 01.01.2002 werden in der bAV auch Beitragszusagen eingeführt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG). 
Bei einer Beitragszusage ist die Zahlung der Beiträge eine eigenständige, vom AN auch selbständig einklagbare Verpflichtung des AG.

Mindestleistung ist der Erhalt der gezahlten "Nominalbeiträge" - abzüglich bis dahin verbrauchter Beitragsteile für das Todes- oder Invaliditätsrisiko. Es besteht keine Anpassungsverpflichtung gem. § 16 BetrAVG.

Gern erläutern wir Ihnen Wege die für Sie als Arbeitgeber mit wenig Haftung und Aufwand verbunden sind, die Auswahl der fünf Möglichkeiten setzt sich jedoch aus verschiedenen Bausteinen zusammen, eine Betrachtung allein kann kein ausgewogenes Bild ergeben.

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