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Sozialversicherungspflicht

Fragen zur Sozialversicherungspflicht

Sind in Ihrem Betrieb Ehepartner und Kinder, aber auch Schwiegersöhne, sonstige Verwandte und Lebensgefährten (alternativ: Gesellschafter/Geschäftsführer) angestellt? Nach Auffassung der Sozialgesetzgebung sind das in vielen Fällen aber keine Angestellten, sondern Mitunternehmer.

Mit dieser Begründung können die Sozialversicherungsträger trotz jahrelanger Beitragszahlung die Leistung verweigern. Wird der angestellte Familienangehörige (alternativ: Gesellschafter/Geschäftsführer) z.B. arbeitslos, geht er mangels Anspruch leer aus.

Keine Leistung trotz Beitragszahlung! Wie kann das sein? Ganz einfach! Die Krankenkassen, bei denen der Angestellte angemeldet wurde, mussten bis Ende 2004 nicht prüfen, ob der Einzahlende "Angestellter" oder "Mitunternehmer" ist. Geprüft wird das in der Regel erst im Leistungsfall vom jeweiligen Versicherungsträger.

Sondernews

Gesellschafter-Geschäftsführer sollen ab dem 1. Januar 2008 unnötig gezahlte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nur noch für vier Jahre erstattet bekommen.


Bislang konnten Rentenversicherungsbeiträge, die gezahlt wurden, obwohl keine Versicherungspflicht bestand, umfassend zurückgefordert werden. Das soll sich jetzt ändern. 
Der Gesetzentwurf zum  Sozialversicherungsänderungs- gesetz sieht eine massive Einschränkung vor. Der Verjährungszeitraum soll auf vier Jahre seit der Entrichtung der Beiträge begrenzt werden. Dazu kommen noch die Beiträge, die im laufenden Jahr gezahlt wurden.

Betroffen von dieser Regelung sind Gesellschafter- Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige, die häufig jahre- oder jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, ohne dass sie dazu verpflichtet sind.

Die zurückgezahlten Beiträge werden häufig für eine private Altersvorsorge verwendet, die in der Regel eine wesentlich bessere Verzinsung bietet als die gesetzliche Rentenversicherung. Hier sollte also noch in diesem Jahr gehandelt werden.

(Quelle: ARAG)


Stellen Sie sich als angestellter Familienangehöriger (alternativ: Gesellschafter/Geschäftsführer) bitte folgende Fragen!

Sind Sie mit an dem Unternehmen beteiligt, besitzen Sie Gesellschafteranteile oder Prokura?
Haben Sie dem Unternehmen ein Darlehen gewährt oder eine Bürgschaft für ein Darlehen des  
Unternehmers übernommen?
Haben Sie dem Unternehmen Grundstücke oder Anlagen zu einem günstigen Preis vermietet?
Wird Ihr Gehalt unregelmäßig bezahlt? (z.B. je nach Auftragslage)

Gehen Sie für Ihr Unternehmen hohe persönliche Risiken ein oder genießen Sie Freiheiten, 
wie sie einem normalen Angestellten nicht gewährt werden?

Können Sie Entscheidungen im Unternehmen erheblich beeinflussen?
Ist Ihr Arbeitsverhältnis mehr durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander gekennzeichnet als 
durch den für ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis typischen Interessensgegensatz?

Diese Fragen beziehen sich nur auf die wichtigsten Merkmale, die Sie als Mitunternehmer qualifizieren können. Auch wenn Sie alle Fragen mit "nein" beantwortet haben, kann eine Prüfung sinnvoll sein.

Beispiel 1:

Max Mustermann., 43 Jahre, angestellt im Familienbetrieb

Seit 1988 führe ich schon die Tischlerei meines Vaters. Als Angestellter habe ich all' die Jahre SV-Beiträge gezahlt, immerhin fast 100.000 EUR! Dass ich dazu nie verpflichtet war und schlimmstenfalls auch keinen Leistungsanspruch gehabt hätte, habe ich erst nach der Analyse erfahren. Mit den rückerstatteten Beiträgen habe ich meine Altersvorsorge aufgebaut.

Beispiel 2:

Anna Mustermann, angestellt beim Ehemann

Anna M. war im Architekturbüro ihres Mannes angestellt. Die Aufträge nahmen ab, er musste sie entlassen. Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld aber wurde abgelehnt. Anna M. wurde nachträglich vom Arbeitsamt als nicht versicherungspflichtig eingestuft, denn sie hatte ihrem Mann ein Darlehen gewährt.

 

Beispiel 3:

Hans Mustermann., teilhabender Geschäftsführer

Hans M. war viele Jahre angestellter Geschäftsführer einer Spezialfirma für tontechnische Ausstattungen. Brav zahlte er seine Sozialversicherungsbeiträge, bis das Aus für die Firma kam und er arbeitslos wurde. Doch eine Leistungspflicht wollte das Arbeitsamt nicht anerkennen. Wegen seiner Beteiligung am Unternehmen wurde Hans M. nachträglich als Selbständiger eingestuft.


Was ist zu tun?

Möchten Sie weiterzahlen, auch wenn Sie im Leistungsfall vielleicht gar nichts bekommen?

Wollen Sie Ihre jahrelang möglicherweise zu Unrecht eingezahlten Beiträge zurückbekommen? 
Hier handelt es sich oft um 5-stellige EURO-Beträge!

Sie können kostenlos durch spezialisierte Anwälte Ihren Status prüfen lassen. Wenn eine Rückerstattung für Sie in Frage kommt, wird Ihnen die Durchsetzung Ihrer Ansprüche durch diese Anwälte auf deren Kosten gegen eine moderate Erfolgsbeteiligung an dem zurückfließenden Betrag angeboten.

Sie müssen dazu kein Geld in die Hand nehmen. Sie haben den Nutzen und tragen weder die Kosten noch das Risiko.

Und wenn Sie nicht betroffen sind, dann empfehlen Sie uns weiter! Ihre Kollegen werden es Ihnen danken, denn Liquidität kann heutzutage jeder gebrauchen.

Wir zeigen Ihnen den Weg !

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